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Wohnungseigentumsrecht

Innsbruck, im Mai 2006


WE-Novelle 2006
 

 

Am 24.05.2006 wurde die schon lange erwartete Wohnrechtsnovelle 2006 vom Nationalrat beschossen, die (im Wesentlichen) mit 01.10.2006 in Kraft treten wird. Im nachfolgenden soll ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen gegeben werden, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

(a)  In Hinkunft kann auch an Parkwippen oder Stapelparkersystemen selbständiges Wohnungseigentum begründet werden.

(b)  An Kfz-Stellplätzen, die bisher Zubehör zu einer Wohnungseigentumseinheit waren, kann nunmehr – ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer – selbständiges Wohnungseigentum begründet werden.

(c)  Nur Wohnungseigentümer, denen WE an einer Wohnung oder einem selbständigen Geschäftsraum („Bedarfsobjekt“) zukommt, können innerhalb der dreijährigen „Sperrfrist“ ab WE-Begründung WE an einem Kfz-Abstellplatz erwerben

(d)  Eine vom Nutzwertgutachten bzw. behördlichen Nutzwertfestsetzung abweichende Neufestsetzung der Nutzwerte ist nunmehr im Einvernehmen aller Wohnungseigentümer auch ohne behördliche Entscheidung möglich.

(e)  Jeder Partner einer Eigentümerpartnerschaft kann seinen Anteil am Mindestanteil mit Zustimmung des anderen Partners veräußern.

(f)   Schriftliche Vereinbarungen zwischen den Eigentümerpartnern hinsichtlich des Ausschlusses einer Teilungsklage sind unter Berücksichtigung der zeitlichen Höchstgrenze von drei Jahren jederzeit und immer wieder zulässig

(g)  Im Todesfall eines Partners erfolgt – mangels anderer Vereinbarung – eine wohnungseigentumsrechtliche Anwachsung des halben Mindestanteils des Verstorbenen an den überlebenden Partner (Ausschluss erbrechtlicher Varianten)

(h)  Vom zugunsten des überlebenden Partners bestehenden „Anwachsungsmodell“ abweichende Vereinbarungen müssen vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich geschlossen werden

(i)   In Fragen des rechtlichen Verhältnisses zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter wird die Eigentümergemeinschaft - sofern kein Eigentümervertreter bestellt ist - durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer vertreten

(j)   Das Recht des Wohnungseigentümers, die Entrichtung des auf ihn entfallenden Teils der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten einer größeren Erhaltungsarbeit in Raten samt der üblichen Hypothekarzinsen über einen maximal zehnjährigen Zeitraum zu begehren, ist nicht länger an das Erfordernis einer Verpfändung seines Miteigentumsanteils geknüpft

(k)  Im Falle der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bzw Verwertung einer Liegenschaft bei Insolvenz des Liegenschaftseigentümers sind die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum und die Streitanmerkung der Einverleibungsklage vom Ersteher bzw Erwerber nach Maßgabe des § 150 EO zu übernehmen.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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