Rechtsanwälte KASSEROLER & PARTNER KEG, Rechtsanwalt, lawyer, lawyers, Innsbruck, Tirol, Österreich, Austria
 

Vergaberecht

Innsbruck, im März 2004


Alternativangebote
 

 

Unter Alternativangeboten versteht das Bundesvergabegesetz (BVergG) gemäß § 20 Z 1 "ein Angebot über einen alternativen Leistungsvorschlag des Bieters". Der Bieter schlägt dem Auftraggeber eine vom ausgeschriebenen Vertragsinhalt abweichende Leistungserbringung vor. Dabei kann die Abweichung sowohl technischer und wirtschaftlicher Natur sein oder aber auch rechtliche Hintergründe (zB geänderte Zahlungsmodalitäten, Gewährleistungsfristen, ...) haben. Die Leistungserbringung auf der Grundlage eines Alternativangebotes muss - mit anderen Mitteln - zum selben technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis führen.

Alternativen können sich auf die ausgeschriebene Gesamtleistung, nur auf genau bezeichnete Teile derselben oder auf die wirtschaftlichen bzw. rechtlichen Bedingungen der Leistungserbringung beziehen. Es können dem Auftraggeber auch mehrere Alternativen vorgeschlagen werden.

Das österreichische Vergaberecht steht Alternativen generell äußerst positiv gegenüber. Damit soll innovatives Denken und Handeln gefördert werden. Alternativen sind daher grundsätzlich zulässig, wenn sich der Auftraggeber in seinen Ausschreibungsunterlagen für das Bestbieterprinzip (Zuschlag auf das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot) entschieden hat. Nur wenn der Auftrageber das Billigstbieterprinzip (Zuschlag auf das Angebot mit dem tiefsten Preis) wählt, sind (rechtliche, technische und wirtschaftliche) Alternativen von vornherein ausgeschlossen. Aber auch beim Bestbieterprinzip kann der Auftraggeber rechtliche Alternativangebote ausdrücklich ausschließen, ohne hiefür eine Begründung liefern zu müssen. Dies ist in der Praxis auch regelmäßig der Fall, da rechtliche Alternativen die Vergleichbarkeit der Angebote unnötig erschweren indem sie zwar eine Preisreduktion mit sich bringen, die jedoch durch eine Verschlechterung der rechtlichen Rahmenbedingungen (zB Verkürzung der Gewährleistungsfristen) erkauft wird. Demgegenüber bedarf der Ausschluss technischer Alternativen besonderer, sachlich notwendiger Gründe, die in den Ausschreibungsunterlagen detailliert zu begründen sind. Außerdem darf sich das Verbot technischer Alternativen nur auf solche Teilleistungen beziehen, für die eine sachliche Notwendigkeit besteht (§ 69 Abs 1 letzter Satz BVergG).

Der Auftraggeber hat jedenfalls in seinen Ausschreibungsunterlagen gem. § 69 Abs 2 BVergG die Mindestanforderungen, die allfällige Alternativangebote im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit mit der ausgeschriebenen Leistung erfüllen müssen, genau zu bezeichnen und zu erläutern, in welcher Art und Weise diese Angebote eingereicht werden können. Fehlen solche Kriterien, können Alternativen nicht auf ihre Gleichwertigkeit geprüft werden. Genau diese Gleichwertigkeit ist aber gemäß § 81 Abs 4 BVergG Voraussetzung für Alternativangebote.

Der Bieter hat Alternativangebote als solche zu kennzeichnen und in einer eigenen Ausarbeitung einzureichen. Für jedes Alternativangebot, auch wenn es sich nur auf Teile der Gesamtleistung bezieht, ist vom Bieter je ein Gesamt-Alternativangebotspreis zu bilden. Weiters hat der Bieter schon in seinem Angebot den Nachweis zu führen, dass das von ihm gelegte Alternativangebot gleichwertig ist mit den vom Auftraggeber in dessen Ausschreibungsunterlagen festgelegten und begründeten Mindestanforderungen für Alternativangebote. Nicht gleichwertige Alternativangebote sind vom Auftraggeber im Zuge der Auftragsprüfung sofort auszuscheiden, wobei schon dann keine Gleichwertigkeit gegeben ist, wenn lediglich ein Leistungsteil des Alternativangebotes nicht entspricht. In diesem Fall ist das Alternativangebot auszuscheiden.

ACHTUNG: Eine ungerechtfertigte Nichtzulassung von Alternativangeboten macht den Widerruf der Ausschreibung notwendig (BVA N-32/01-29 23.05.20019:


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Rechtsanwaelte, Rechtsberatung, Oesterreich, Österreich, Austria, Tirol, Tyrol, Innsbruck, Notar, notary, Gericht, court, Anwalt, Anwaelte, Anwälte, lawyer, lawyers, law firm, attorneys, solicitors, EDV-Recht, Computerrecht, Onlinerecht, Internetrecht, Vergaberecht, cyberlaw, Domainrecht, e-commerce, eCommerce, netlaw, Telekommunikationsrecht, Rechtsanwalt, public procurement, Ausschreibungen, PPP, Public Private Partnership, Vergaberecht, öffentliche Vergabe, Auftragsvergabe, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht, Wirtschaftsrecht, Innsbruck, Baurecht, Bauträgerrecht, Bautraegerrecht, Sanierungen,  Unternehmenssanierungen, Insolvenzrecht, Kaufverträge, Kaufvertraege, Konkursrecht, Restrukturierungen, restructuring, compensation, business law, corporate law, company law, Architektenhaftung, commercial law, Baumängel, Bautraegervertrag, Bauträgervertrag, Baumaengel, Kunstrecht, artlaw, due diligence, copyright, Insolvenzrecht, bankruptcy, Forderungsbetreibung, Forderungseintreibung, Inkassowesen, Exekutionsrecht, debt collection, Bankrecht, Finanzrecht, Steuerrecht, tax law, Vertragsrecht, Europarecht, Zollrecht, Vertragsrecht, Vertraege, Verträge, Rechtsanwalt, Bauträgerrecht, Bautraegerrecht, contract law, contracts, Innsbruck, Kaufvertrag, Bauträgervertrag, bautraegervertrag, Liegenschaftsrecht, transaction, Grundverkehrsrecht, real estate, Mietvertrag, Ehescheidung, Scheidungsrecht, Erbrecht, Reiserecht, Tourismusrecht, Schadenersatz, Gewährleistung, Verkehrsunfall, Baurecht, Rechtsanwälte, Unternehmenskauf, Unternehmensübernahme, Beteiligungsrecht, Unternehmensuebernahme, Kaufvertrag, Sanierung, Gesellschaftsrecht, Unternehmensgründungen, Unternehmensgruendungen, Tirol, Österreich, Baumaengel, Gläubigervertretung, Glaeubigervertretung, Unternehmensrecht, Vertragsrecht, Unternehmensberatung, Bauvertragsrecht, Baurecht, Liegenschaftsrecht, Kaufvertrag, Leasingvertrag, business law, Unternehmenskauf, Familienunternehmen, Gläubigerschutz, Glaeubigerschutz, Erbrecht, Prozessführung, Prozessfuehrung, Innsbruck, Vertragsrecht, Bauvertrag, Baumängelrecht, Vertretung, litigation, Liegenschaftserwerb, Bauträgerrecht, Bauträgervertragsrecht, Bankrecht, Gesellschaftsverträge, Gesellschaftsvertragsrecht, Unternehmensrecht