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Vergaberecht

Innsbruck, im März 2004


Wettbewerbe
 

 

Das Bundesvergabegesetz (BVergG) definiert in § 20 Z 40 den Begriff "Wettbewerbe" folgendermaßen: Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, der Stadtplanung, der Architektur, des Bau-/Ingenieurwesens (Planungswettbewerbe), der Werbung oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, dessen oder deren Auswahl durch ein Preisgericht auf Grund von Beurteilungskriterien mit oder ohne Verteilung von Preises erfolgt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass gemäß §§ 16 Abs 5 und 17 Abs 6 BVergG geregelt wird, dass (für die Durchführung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber im Oberschwellenbereich wie auch im Unterschwellenbereich allein die Bestimmungen des 2. Hauptstückes des 4. Teiles des BVergG (§§ 111 bis 115) gelten, sodass sowohl die vorhergehende Definition der Wettbewerbe als auch die Bestimmungen über den Rechtsschutz (5. Teil, §§ 135-186) ausdrücklich ausgenommen sind.

Die Durchführung von Wettbewerben hat im Wege eines offenen, eines nicht offenen oder eines geladenen Wettbewerbes zu erfolgen. Diese drei Arten unterscheiden sich in folgenden Punkten: (1) beim offenen Wettbewerb wird vom Auslober zur Vorlage von Wettbewerbsarbeiten eine unbeschränkte Anzahl von Wettbewerbsteilnehmern öffentlich aufgefordert, (2) beim nicht offenen Wettbewerb werden, nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Wettbewerbsteilnehmens öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurden, vom Auslober zur Vorlage von Wettbewerbsarbeiten ausgewählte Wettbewerbsteilnehmer (die entsprechend dem Wettbewerbsgegenstand festgelegte Anzahl der Teilnehmer muss einen echten Wettbewerb gewährleisten; die Auswahl muss eindeutigen, nichtdiskriminierenden Kriterien folgen, die im Vorhinein festzulegen sind) aufgefordert und (3) beim geladenen Wettbewerb eine beschränkte Anzahl von geeigneten Wettbewerbsteilnehmern zur Vorlage von Wettbewerbsarbeiten aufgefordert.

Grundsätzlich hat ein offener Wettbewerb zu erfolgen. Ein nicht offener Wettbewerb ist nur zulässig, wenn der mit der Durchführung eines offenen Wettbewerbs verbundene Aufwand im Hinblick auf den Wert der Leistung nicht vertretbar wäre oder der mit der Evaluierung der Wettbewerbsarbeiten verbundene erhebliche Aufwand vom Auslober durch Beschränkung des Kreises der Teilnehmer einschränken will. Sofern dem Auslober genügend geeignete Unternehmer ("genügen" ist abhängig von der Zahl der potentiellen Marktteilnehmer; in jedem Fall darf die Zahl der zu ladenden Unternehmer aber nicht unter 3 liegen) bekannt sind, ist die Durchführung eines geladenen Wettbewerbs im Unterschwellenbereich zulässig.

Die beabsichtigte Durchführung eines offenen oder nicht offenen Wettbewerbs ist bekannt zu machen, wobei in der Bekanntmachung die Beurteilungskriterien für das Preisgericht in der Reihenfolge ihrer Bedeutung anzugeben sind. Bei geladenen Wettbewerben sind den eingeladenen Unternehmern die Beurteilungskriterien für das Preisgericht in der Reihenfolge ihrer Bedeutung vorab bekannt zu geben.

Der Durchführung von Wettbewerben ist eine Wettbewerbsordnung zugrunde zu legen, die zumindest folgenden Inhalt aufweist: (a) Vorgangsweise des Preisgerichtes; (b) Preisgelder und Vergütungen; (c) Verwendungs. und Verwertungsrechte; (d) Rückstellung von Unterlagen; (e) Beurteilungskriterien; (f) Ausschlussgründe und (g) Termine. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über diese oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen. Dem Preisgericht müssen die Arbeiten anonymisiert vorgelegt werden. Dieses hat aus den solcherart vorgelegten Arbeiten anhand der bekannt gemachten Beurteilungskriterien in einem nachvollziehbaren Bewertungsprozess die Siegerarbeit in nichtöffentlicher Sitzung auszuwählen.

Das Preisgericht hat das Ergebnis dem Auslober bekannt zu geben, der innerhalb von 8 Tagen allen Wettbewerbsteilnehmern bekannt zu geben hat, an welche Wettbewerbsteilnehmer ein Preisgeld vergeben wird (wenn sich an die Durchführung des Wettbewerbs kein Verhandlungsverfahren anschließt) bzw. welche Teilnehmer zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren eingeladen werden. Außerdem ist die Zusammensetzung des Preisgerichtes bekannt zu geben.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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